§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der MKG Köln West GbR und ihren Patientinnen und Patienten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die MKG Köln West GbR umfasst eine Gemeinschaftspraxis mehrerer Fachärztinnen und Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie.
(3) Schließt eine andere Person als der Patient den Behandlungsvertrag ab (z. B. Erziehungsberechtigte oder Bevollmächtigte), so gelten die nachstehenden Regelungen entsprechend.
§ 2 Vertragsverhältnis
Die Zusammenarbeit zwischen der MKG Köln West GbR und ihren Patientinnen und Patienten erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage. Bei gesetzlich versicherten Patienten gelten darüber hinaus die Bestimmungen der vertragsärztlichen Versorgung.
§ 3 Behandlungsdokumentation und Datenschutz
(1) Alle im Rahmen der Behandlung erstellten Unterlagen – wie Patientenakten, Befunde, Röntgenbilder und sonstige Aufzeichnungen – verbleiben im Eigentum der Praxis.
(2) Patientinnen und Patienten oder deren Bevollmächtigte haben das Recht auf Einsichtnahme und Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Wunsch werden Kopien gegen Erstattung der Kosten bereitgestellt.
(3) In begründeten Fällen können Originalunterlagen vorübergehend, z. B. zur Einsicht durch einen beauftragten Anwalt, überlassen werden – vorausgesetzt, keine berechtigten Interessen der Praxis stehen dem entgegen. Die hierfür entstehenden Auslagen sind im Vorfeld zu begleichen, und der Empfang ist schriftlich zu bestätigen.
(4) Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
(5) Patienten sind verpflichtet, der Praxis relevante Änderungen bezüglich ihres Gesundheitszustandes sowie ihrer Medikation unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Terminvereinbarungen und Ausfallhonorar
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich und ausschließlich für die betreffende Person reserviert.
(2) Eine Absage muss spätestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
(3) Erfolgt keine rechtzeitige Absage, behalten wir uns vor, ein Ausfallhonorar in Höhe von 280 € pro reservierter Behandlungsstunde in Rechnung zu stellen.
(4) Dieser Anspruch entfällt, wenn der Patient ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Absage gehindert war.
(5) Es steht dem Patienten frei, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Online gebuchte Termine sind innerhalb von 60 Minuten zu bestätigen, um als verbindlich zu gelten.
(7) Bei dreimaligem Nicht-Erscheinen können künftig nur noch Schmerztermine vergeben werden. Nach einem versäumten Samstagstermin besteht kein Anspruch auf weitere Samstagstermine.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Vor Beginn der Behandlung informieren wir über die voraussichtlichen Kosten sowie etwaige Eigenanteile und Zusatzkosten für gesetzlich Versicherte.
(2) Alle auf unserer Webseite genannten Preise verstehen sich als Orientierungswerte. Sie stellen keine Pauschalpreise dar.
(3) Der Behandlungsbeginn setzt voraus, dass mindestens 50 % der geplanten Gesamtkosten vorab auf unserem Praxiskonto eingehen.
(4) Bei Selbstzahlern ohne deutschen Versicherungsschutz erfolgt die Bezahlung bis 500 € direkt vor Ort per EC- oder Kreditkarte (außer PostFinance). Beträge über 500 € können überwiesen werden.
(5) Rechnungen sind mit Zugang fällig. Nach erfolgloser Mahnung tritt spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt Zahlungsverzug ein. Für Mahnungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 € pro Vorgang erhoben.
§ 6 Abtretungsausschluss
Die Abtretung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist nur mit schriftlicher Zustimmung der MKG Köln West GbR zulässig, sofern diese Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Für persönliche Gegenstände, Kleidung oder Fahrzeuge, die sich auf dem Grundstück oder in den Räumlichkeiten befinden, übernehmen wir keine Haftung – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Gleiches gilt für den Verlust von Wertsachen oder Bargeld.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
Die medizinischen Leistungen der MKG Köln West GbR unterliegen dem Dienstvertragsrecht (§ 611 BGB). Ein Behandlungserfolg kann daher nicht garantiert werden.
Für Zahnersatzleistungen bieten wir eine freiwillige Garantie, wenn Patientinnen und Patienten am empfohlenen Nachsorgeprogramm teilnehmen. Dazu zählt insbesondere die regelmäßige Durchführung der durch unser Fachpersonal festgelegten Dentalhygiene-Intervalle (bei Implantaten mind. alle 4 Monate).
Ausgenommen von der Garantie sind entzündliche Erkrankungen an Zähnen, Zahnfleisch oder Kieferknochen.
Für eine Geltendmachung ist der unterschriebene Behandlungsplan im Original vorzulegen. Beschwerden sind schriftlich einzureichen.
§ 9 Verbraucherstreitbeilegung
Gemäß §§ 36, 37 VSBG weisen wir darauf hin, dass unsere Praxis nicht verpflichtet ist und auch nicht an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. Bei Meinungsverschiedenheiten können sich Patientinnen und Patienten an die zuständige Gutachterkommission der Zahnärztekammer wenden.
§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Sofern kein allgemeiner Gerichtsstand in Deutschland besteht, gilt der Sitz unserer Praxis als vereinbarter Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn nach Vertragsabschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Patienten ins Ausland verlegt wird oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 11 Schlussregelung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende gesetzliche Regelung.
